Bundestagswahl 21: Homöopathie in der Politik

Homöopathie ist im Gesundheitssystem gut verankert. Wird das so nach der Bundestagswahl am 26. September bleiben oder planen Parteien in der kommenden Legislaturperiode gravierende Änderungen? Antworten geben die Partei-Programme und Statements von Politiker*innen der letzten Monate. Der Bundesverband Patienten für Homöopathie (BPH) hat zentrale Aussagen zur Homöopathie und zur Integrativen Medizin von SPD, Grüne, CDU/CSU, Linke und FDP herausgefiltert und fasst sie hier zusammen.

SPD ist skeptisch bis unentschlossen, Maßnahmen sind nicht geplant

Die SPD sieht die hohe Inanspruchnahme von komplementärmedizinischen Methoden durch die Patient*innen, kritisiert jedoch, dass es im Vergleich zu konventionellen Behandlungsmethoden empirisch fundierte Erkenntnisse in der Komplementärmedizin häufig fehlen. Deshalb werden alle Maßnahmen, die zu einer stärkeren Evidenzbasierung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung von alternativen Behandlungsmethoden führen, begrüßt. Jedoch fordern die Sozialdemokraten nun nicht mehr Forschung oder stellen sie auch nicht in Aussicht. Sie weisen darauf hin, dass es auf Grund der vielfach fehlenden Wirksamkeitsnachweise für homöopathische Arzneimittel in der SPD teilweise kritisch gesehen wird, dass Krankenkassen und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler diese Mittel auf freiwilliger Basis als Satzungsleistungen finanzieren und Kassen das vor allem als Marketinginstrument nutzen. Aber daran soll sich nichts ändern, in keine Richtung, auch nicht bei der Registrierung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen.

Bündnis90/Die Grünen planen einschneidende Gesetzesänderungen

Die Grüne Haltung zur Homöopathie ist Chef-Sache. Ein Flügel der Partei – zu der inzwischen auch die Skeptikerin und Homöopathie-Gegnerin Natalie Grams gehört – möchte Homöopathie und Co. aus dem Gesundheitssystem verdrängen und verknüpft die Debatte mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Grünen versuchen den innerparteilichen Spagat, in dem sie sich zwar für Therapievielfalt und das Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen aussprechen, aber gleichzeitig im Skeptiker-Wording die “Privilegien der besonderen Therapierichtungen in den entsprechenden Gesetzestexten und den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch den so genannten Binnenkonsens” ändern möchten. Auch sollen die Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihre Wirkstoffkonzentration auf den Arzneien genannt werden.

CDU/CSU möchte Satzungsleistungen nach heutigem Standard erhalten

Die CDU/CSU sieht, dass die Komplementärmedizin für Patienten eine große Bedeutung hat. Da jedoch etwa Homöopathie nicht zum Leistungskatalog der GKV gehört, sollen Krankenkassen Leistungen der besonderen Therapierichtungen und Therapieformen auch weiterhin in Form von Satzungsleistungen übernehmen können. Es sollen Bonus-Modelle, Wahl- und Selbstbehalttarife eingesetzt werden, damit Versicherte die Möglichkeit haben, über den üblichen Versorgungsumfang hinaus Leistungen, zum Beispiel Naturheilverfahren, zusätzlich zu wählen. Auch die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit der Ärzte sind der CDU/CSU wichtig. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit der Arzneimittel der „besonderen Therapierichtungen“ im Rahmen notwendiger Gesetze und Vorschriften. Entsprechend ist keine Änderung am Arzneimittelgesetz mit Blick auf homöopathische Arzneimittel geplant.

Linke schnüren Homöopathie und Co. die Luft zum Atmen ab

Der Linke Parteivorstand hat am 11. April 2021 beschlossen und gefordert, die “Bevorteilung von Homöopathie beenden!” Geändert werden soll das Arzneimittelgesetz, um eine klare Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration sowie einen verpflichtenden Hinweis auf “nicht nachweisbare Wirkungen über den Placeboeffekt hinaus” auf die Arznei zu schreiben. Hört sich an wie bei den Grünen, ebenso diese Aussage: Nur Arzneimittel, die durch wissenschaftliche Studien, die die Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit nachweisen, erhalten eine Zulassung. Sonderwege ohne wissenschaftliche Grundlagen sollen beseitigen werden. In diesem Sinne soll auch das Arzneimittelgesetz und weitere Rechtsvorschriften geändert werden. Kommentar: Damit gäbe es keine registrierten homöopathische Arzneien mehr – allerdings soll die Apothekenpflicht für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen erhalten bleiben, da die Apotheke der Ort ist, in dem die Menschen sich über nachgewiesene Wirkungen, aber auch Risiken von Therapien ohne Nachweis einer Wirksamkeit erkundigen können. Zum Thema Forschung gibt es von den Linken erfreuliches: Da entsprechende Studien aufwendig sind und gerade bei Methoden, die nicht zentral ein patentierbares Produkt beinhalten (Arzneimittel, Medizinprodukte), wenig Möglichkeiten dafür haben, wird ein großer, steuerfinanzierter Fonds für unabhängige Gesundheitsforschung gefordert. Damit sollen Bereiche, die von der kommerziellen Forschung vernachlässigt werden, im Gemeinwohlinteresse beforscht und die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.

FDP möchte sich für Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang einsetzen

Die freien Demokraten möchten die freien Berufe im Gesundheitswesen stärken, sie sollen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Zu diesen berufen wird gezählt: niedergelassene Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Tierärzt*innen, Apotheker*innen, Heilmittelerbringer*innen sowie Hebammen und Geburtshelfer. Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute, so die FDP.

BPH-Fazit: Trotz Pandemie steht die Gesundheitspolitik nicht im Fokus des Wahlkampfs. Wie kann es sein, dass ein Virus unser Gesundheitssystem, unsere Gesellschaft im Griff hat und wir keine öffentliche Diskussion darüber führen, ob wir gut aufgestellt sind? Können wir so weiter machen? Sollten wir nicht die Agrar-, Verkehrs-, Gesundheits- und Klimawende in Einem diskutieren? One Health ist das Stichwort, das in diesem Wahlkampf nicht vorkommt. Den Zusammenhang sehen und im Bezug zur Medizin sich für ein plurales System einzusetzen, in dem Patient*innen eine Wahlfreiheit und damit auch eine Chance haben, sich zwischen Therapien gemeinsam mit ihren Therapeuten zu entscheiden, das fordert der BPH.

2 Kommentare

  1. Antworten

    Gerlinde Schneider

    Ich finde es wichtig das Homöopathie und Naturheilkunde wieder mehr EINZUG INS GESUNDHEITSSYSTEM finden!! Überdies sind mehr als 70% der Menschen für ein “MIT-EINANDER ” FÜR NATUR UND NORMALER GESUNDHEITSMEDIZIN!! Egal was Politiker schwätzen und denken !! WIR SIND DAS VOLK UND BEZAHLEN DIE!!! ALSO SOLLEN SIE AUCH AN DAS VOLK DENKEN WAS SIE GERADE NICHT TUN!!

  2. Antworten

    Fanny Willborg

    Ja, schön und gut. Ich bin auch für eine integrative Medizin. Aber das Volk als eine Einheit darzustellen ist einfach falsch. Da gibt es einfach sehr diverse Meinungen und das ist auch gut so. Vielleicht würde verstärkte Lobbyarbeit der Homöopathieverbände politisch etwas bringen. Mehr Aufklärung via Fakten und Studien, etc. die es ja zur Genüge zu Homöopathie gibt. Jeder der möchte kann sich für eine integrative Medizin einsetzten und Aufklärung im eigenen Umfeld betreiben. Und trotz der obigen Haltung wähle ich jetzt sicher nicht die FDP oder CDU!!!

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